Hospitalhof Stuttgart | Evangelisches Bildungszentrum

Allg. Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops hospitalhof.de
Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstr. 33, 70174 Stuttgart
Stand: September 2014

I. Anwendungsbereich unserer AGB

(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Unsere AGBs gelten auf alle von uns angebotenen Produkte. Sie finden Anwendung auf etwaige Bestellungen über das Internet oder andere Formen des elektronischen Geschäftsverkehrs und für persönliche oder schriftliche direkte Bestellungen. Sie gelten für unseren Online-Shop, und alle anderen Dienstleistungen und Waren, die zu unserer Produktpalette gehören. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen Dritter erkennen wir weder teilweise noch insgesamt an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Unsere Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Endverbraucher, Handel und Unternehmen. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein »Verbraucher« jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ist ein »Unternehmer« eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

II. Vertragsabschluss

(1) Bestellungen über Internet oder andere Formen des elektronischen Geschäftsverkehrs

Die auf unseren Internetseiten angebotenen Waren und Leistungen stellen noch keinen Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot zum Kauf der betreffenden Ware dar. Wird die Bestellung über das Internet oder eine andere Form des elektronischen Geschäftsverkehrs abgegeben, werden wir dem Besteller unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt, sondern lediglich der Information dient. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag annehmen oder die Ware dem Besteller zusenden.

(2) Andere Bestellungen

Soweit Bestellungen nicht von Ziff. II. Ziff. 1. umfasst sind, gilt folgendes: Wenn Sie unsere Produkte persönlich oder schriftlich bestellen, dann stellt dies noch keinen Vertragsabschluss dar, Ihre Bestellung ist für uns lediglich ein Angebot, das wir annehmen können, aber nicht annehmen müssen. Der Vertrag mit Ihnen kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung als Auftrag annehmen und Ihnen eine Annahmeerklärung zusenden. Wenn wir zugleich die Ware zusenden oder die Dienstleistung erbringen, so gilt dies als Vertragsannahme Ihres Angebots.

III. Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, welche
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind oder
c) zur Lieferung von Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, es sei denn, dass der Besteller seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. Ist nach den oben genannten Regelungen ein Widerrufsrecht gesetzlich nicht ausgeschlossen, dann steht Ihnen das nachgenannte Widerrufsrecht im Umfang wie folgt zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritte, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Evang. Bildungszentrum Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstr. 33, 70174 Stuttgart, Tel. 0711/2068-150; Fax 0711/2069-327; E-Mail info@hospitalhof.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

IV. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsabschlusses maßgebenden und auf unserer Internetseite www.hospitalhof.de enthaltenen Listenpreise. Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstellung ein. Ein möglicher Irrtum bleibt vorbehalten.

(2) Zahlungen sind zu überweisen auf das Konto des Hospitalhofs, das auf Ihrer Rechnung aufgeführt ist. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3) Besteller mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands können nur per Vorauskasse bezahlen. Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen anfallende Bankgebühren zu Lasten des Bestellers.

(4) Werden uns nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, so sind wir berechtigt, vor der Lieferung volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

V. Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt unfrei ab Stuttgart bzw. ab Auslieferungslager auf Rechnung des Bestellers. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Besteller über. In allen anderen Fällen geht diese Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die Ware an den Besteller ausgeliefert wird oder der Besteller in Annahmeverzug gerät. Soweit der Besteller für die Lieferung der Ware den Abschluss einer Transportversicherung wünscht, erfolgt dies auf Kosten des Bestellers.

(2) Bei Fristen und Lieferterminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als »fix« bezeichnet sind, kann uns der Besteller nach Überschreitung eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.

(3) Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Umstände werden von uns in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar und liegt nicht nur ein vorübergehendes Leistungshindernis vor, so sind wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich durch die genannten Umstände die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Soweit wir von der Lieferverpflichtung frei werden, gewähren wir etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.

(4) Geraten wir schuldhaft in Lieferverzug, ist der Besteller sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes zu verlangen. Weitere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers wegen Lieferverzuges sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferverzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht sowie, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit bzw. für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

(5) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt unberührt, setzt aber voraus, dass wir die Verzögerung zu vertreten haben. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von uns innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangt oder auf der Lieferung besteht.

(6) Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand bis zum Erlöschen unseres Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

VI. Eigentumsvorbehalt bei Kauf sowie Eigentum, Urheber- und Leistungsrechte

(1) Wir behalten uns das Eigentum an jedem verkauften Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen auf Forderungen, welche wir im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand gegen den Besteller erwerben, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt durch uns. In diesen Handlungen oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

(2) Der Kunde versichert, dass der Erteilung und der Ausführung des Auftrags keine Rechte Dritter entgegenstehen oder verletzt werden, etwa Urheberrechte und Leistungsschutz-rechte. Beinhaltet der Auftrag die Be- und Verarbeitung von vom Kunden eingebrachten Vorlagen, Inhalten, Bildern etc., so sichert uns der Kunde zu, dass er über die erforderlichen Rechte zur Bearbeitung verfügt. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Kunde stellt uns von jeglicher Inanspruchnahme Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen frei und zwar bereits auf erstes Anfordern inklusive sämtlicher notwendiger Rechtsverfolgungskosten.

Sollte durch die Ausführung des Auftrages am Endprodukt oder an Zwischenprodukten neue Urheberrechte entstehen, so erhält der Kunde, wenn nichts anderes zwischen uns vereinbart wurde, nur die nicht ausschließliche Nutzungslizenz am Endprodukt. Die Rechte an Zwischenprodukten verbleiben bei uns. Ein automatischer Übergang von Leistungsschutz-rechten findet nicht statt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Der Besteller ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Besteller tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Bestellers jederzeit widerrufen können.

VII. Mängel

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Besteller von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Ist der Besteller Unternehmer, sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Ersatzlieferung berechtigt. Wir können die von dem Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. VII. 1 fehlschlägt oder dem Besteller unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Besteller jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. IX dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Angaben auf unseren Internetseiten, in Prospekten, Projektbeschreibungen und anderen Unterlagen stellen keine Garantiezusagen dar; Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.

VIII. Haftung

(1) Unsere Haftung ist ausgeschlossen. Wir haften lediglich, soweit unseren Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung und die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere mangelfolge Schäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(3) Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von der genannten Haftungseinschränkung unberührt. Gleiches gilt für unsere Haftung bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Bestellers oder Leistungsbeziehers.

IX. Schlussbestimmungen

(1) Ist der Besteller Kaufmann, so ist Gerichtsstand Stuttgart.

(2) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt. Die weggefallene Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.