Hospitalhof Stuttgart | Evangelisches Bildungszentrum

Hospitalhof | Politik und Gesellschaft

Ein rotes Tuch

Kein Kopftuch in baden-württembergischen Gerichten?

DI 08.11.16, 18:30 Uhr
Hospitalhof, Büchsenstr. 33, 70174 Stuttgart

Sind Kopftuch und Staatsdienst vereinbar? Sollte sich die Initiative des Justizministeriums durchsetzen, lautete die Antwort in Baden-Württemberg: Nein. Bereits 2004 entschied Baden-Württemberg als erstes Bundesland, Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs in der Schule zu verbieten. Nun wird seit Juli im Justizministerium an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der die rechtliche Grundlage bieten soll, muslimischen Rechtsreferendarinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten. Begründung: Strikte und sichtbare Neutralität der Justiz. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, das im Juni 2016 ein entsprechendes Verbot der Bayerischen Regierung für Rechtsreferendarinnen mit der Begründung gekippt hatte, dass für ein solches Verbot die gesetzliche Grundlage fehle.

Der juristische Streit spiegelt ureigene gesellschaftspolitische Fragen wider, wie die Frage nach der Laizität des deutschen Staates, dem Recht auf freie Religionsausübung und den praktischen Konsequenzen, wenn Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen den deutschen Staat repräsentieren – „Ein Textil spaltet das Ländle“ (Deutschlandfunk).

18h30 Begrüßung
Monika Renninger, Hospitalhof
Anja Dargatz, Fritz-Erler-Forum

18h40 Impuls:
Rechtsprechung zu Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst
Prof. Johann Bader, Vorstandssprecher Neue Richtervereinigung, Landesverband Baden-Württemberg

18h50 Interview mit Aqila Sanduh, Rechtsreferendarin

19h00 Podiumsdiskussion
Nurhan Soykan, Rechtsanwältin, stellv. Vorsitzende des Zentralrats der Muslime
Sascha Binder, MdL, stellvertr. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Matthias Grewe, Vorsitzender des Vereins Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg
Prof. Johann Bader, Vorstandssprecher Neue Richtervereinigung, Landesverband Baden-Württemberg

Fragen und Diskussion

Moderation: Gigi Deppe, SWR

20h45 Ende der Veranstaltung

Kooperation mit dem Fritz-Erler-Forum, Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung

Weitere Informationen: www.fes.de/de/veranstaltung/veranstaltun …

Kostenbeitrag entfällt

Kontakt: Sieglinde Hopfhauer, Tel. Tel.: 0711 / 24 83 94 40